AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Anlage zum

Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalvermittlungsvertrag

 

1.      Arbeitnehmerüberlassung

1.1    Die Arbeiter Potenzial GmbH ist Inhaber der befristeten Erlaubnisnach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

 

1.2   Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften.

 

Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen des                 Arbeitszeitgesetzes zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche Genehmigung zu erwirken. Soweit sich hinsichtlich der in § 1 Absatz 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelten Höchstüberlassungsdauer auf Grund von tarifvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarungen bei dem Entleiher ein längerer als 18 aufeinanderfolgender monatiger Einsatz ermöglicht, ist dies der Arbeiter Potenzial GmbH bekannt zu geben.

 

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der letzten 4 Monate vor Einsatzbeginn im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages beim Entleiher beschäftigt gewesen, so ist dies der Arbeiter Potenzial GmbH entsprechend mitzuteilen.

 

1.3    Nimmt der Mitarbeiter seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist die Arbeiter Potenzial GmbH bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen, ist dies nicht möglich, wird die Arbeiter Potenzial GmbH von der Überlassungsverpflichtung frei.

 

1.4   Die Arbeitnehmer der Arbeiter Potenzial GmbH werden dem Entleiher wöchentlich, zum Monatesende und zum Einsatzende einen Zweitnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen.

 

1.5    Die Arbeitnehmer haben sich gegenüber der Arbeiter Potenzial GmbH vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

 

1.6   Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach den in diesem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarungen, unabhängig von der Vereinbarung zwischen der Arbeiter Potenzial GmbH und dem Arbeitnehmer.

Unterliegt der Entleiher tarifvertraglichen Regelungen, für die Branchenzuschläge in der Zeitarbeit gelten, wird die Vergütung abhängig von der Einsatzdauer in Abstimmung mit dem Entleiher angepasst. Die Nennung des Vergleichslohns durch den Entleiher bewirkt die Deckelung des Branchenzuschlags beim Arbeitnehmer. Zur Ermittlung muss der Entleiher in diesem Fall das regelmäßig gezahlte Stundengelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers nachweisen und Änderungen des Vergleichslohns, die ebenfalls zu dokumentieren sind, unverzüglich mitteilen.

 

Der Entleiher ist verpflichtet, der Arbeiter Potenzial GmbH alle notwendigen Informationen zur Gleichstellung des Arbeitnehmers nach § 8 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz insbesondere des Arbeitsentgeltes, mitzuteilen. Der Entleiher trägt Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben gegenüber dem Verleiher.

 

Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz der Arbeiter Potenzial GmbH gemäß Anschrift und dem genannten Einsatzort, nicht die Wohnung des Arbeitnehmers.

 

1.7    Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 06:00 Uhr des drauffolgenden Werktages geleistete Arbeit. Mehrarbeit sind die über die täglichen 7 Stunden hinaus geleisteten Arbeitsstunden, soweit es sich nicht um Vorarbeit handelt.

 

Wird innerhalb einer Arbeitswoche an weniger als 5 Tagen gearbeitet oder befindet sich in der Arbeitswoche ein gesetzlicher Feiertag, wird die Überstundenberechnung auf Tagesbasis umgestellt. Es gilt dann ab 7 Stunden 25% und ab 9 Stunden 50%. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen.

 

 

1.8   Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der Arbeiter Potenzial GmbH ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Arbeitnehmer mitgeteilt wird.

 

 

1.9   Wenn dem Entleiher die Leistung eines Arbeitnehmers nicht genügt und er die Arbeiter Potenzial GmbH während der ersten 3 Stunden nach Arbeitsantritt des Arbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm die Arbeiter Potenzial GmbH im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen.

 

Die Haftung der Arbeiter Potenzial GmbH für das Handeln der Arbeitnehmer wird ausgeschlossen; desgleichen haftet die Arbeiter Potenzial GmbH nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Arbeitnehmers.

 

Der Entleiher darf den Arbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten uns sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich bei dem Entleiher.

 

Der Arbeitnehmer ist zum Inkasso nicht berechtigt. Der Entleiher kann gegen die Arbeiter Potenzial GmbH keine Ansprüche auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen.

 

1.10  Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 7 Tagen nach Entstehung des die Beanstandung begründenden Umstandes, schriftlich vorzubringen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist eine etwaige Haftung der Arbeiter Potenzial GmbH auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz, beschränkt.

 

1.11   Befindet sich der Entleiher mit der Bezahlung der Rechnungen der Arbeiter Potenzial GmbH in Verzug oder bestehen begründete Zweifel an dessen Bonität, so ist die Arbeiter Potenzial GmbH berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen und die Arbeitnehmer sofort abzuziehen.

 

2.   Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

 

2.1   Bei Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis aus der Überlassung steht der Arbeiter Potenzial GmbH eine Vermittlungsprovision aufgrund des gelichzeitig mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossenen Personalvermittlungsvertrages zu. Dies gilt unabhängig davon, ob das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses auf Initiative des Entleihers oder derjenigen des Arbeitnehmers beruht. Die genaue Höhe der Provision ist dem Auftrag zugrundeliegenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu entnehmen. Pro vollem Überlassungsmonat reduziert sich die Provision um 1/12.

 

2.2  Die Vermittlungsprovision steht der Arbeiter Potenzial GmbH auch dann zu, wenn das Beschäftigungsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Überlassung zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer zustande kommt. Der Entleiher muss ansonsten den Gegenbeweis erbringen, dass die Überlassung für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses nicht ursächlich war.

 

2.3   Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Arbeitnehmers in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen.

 

3.   Allgemeine Vereinbarung

 

3.1    Der Auftrag kann von beiden Seiten mit der Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden.

 

3.2   Rechnungen der Arbeiter Potenzial GmbH sind sofort nach Rechnungszustellung ohne Abzug zu bezahlen.

 

3.3   Die Arbeiter Potenzial GmbH weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst und nur an gesetzlich Auskunftsberechtigte weitergegeben werden dürfen. Erlangte Kenntnisse über geschützte personenbezogene Daten dürfen zu keinem anderen als dem zur jeweiligen vorgegebenen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck verarbeitet, bekannt gegeben oder zugänglich gemacht machen.

 

3.4   Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber der Arbeiter Potenzial GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass der Gegenanspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

3.5   Mündliche Nebenreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Arbeiter Potenzial GmbH. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahekommen.

 

3.6   Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Entleihern, die Vollkaufleute sind, Senden/Neu-Ulm vereinbart. Für Entleiher, die nicht Vollkaufleute sind, wird ebenfalls Senden/Neu-Ulm – der Sitz der Arbeiter Potenzial GmbH – als Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.


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